Beim Medienkonsum aus unterschiedlichsten Quellen wird mir immer mehr vermittelt: die Meinungsfreiheit in Deutschland ist dermaßen eingeschränkt, dass man gar nicht mehr von einer “Freiheit” sprechen kann. Man darf einfach nichts mehr sagen. Und überhaupt ist die Demokratie sowieso schon verloren und wir leben in einer Diktatur.
Ist das so?
Um dieses Thema einigermaßen angemessen aufarbeiten und betrachten zu können, benötigt es allerdings definitiv mehr als einen einfachen Blogbeitrag. Denn obwohl beide Seiten, also jene, für die Meinungsfreiheit und Demokratie schon längst der Vergangenheit angehören, als auch die, für die solche Ansichten bloße Verschwörungstheorien sind, der Überzeugung sind, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben, ist eine Schwarz-Weiß Betrachtung des Themas meines Erachtens nach wiederum zu kurz gegriffen.
Im Laufe meines Lebens hat sich mir immer wieder gezeigt, dass Dinge, die ans Licht gebracht werden, seien sie auch noch so absurd, schräg oder unglaubwürdig, immer auch mit einem Kern Wahrheit behaftet sind.
Wenn also scheinbar sehr viele Menschen das Gefühl haben, sie dürften ihre Meinung nicht mehr frei äußern, dann ist es das erst einmal: ein Gefühl. Und Gefühle sind erst einmal nicht per se falsch oder richtig. Sie haben eine Ursache. Wahrnehmung und persönliche Erfahrungen spielen dabei eine Rolle. Des Gleichen beim Thema Demokratie. Wer behauptet, wir lebten in einer Diktatur und die Demokratie wäre passé, der hat zuerst einmal das Gefühl, es sei so.
Und wer denkt, halb Deutschland versinke in einem Chaos von Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen, Coronaleugnern und anderen durchgeknallten Typen, der hat ebenfalls erst einmal “ein Gefühl”.
Vermutlich werden mir jetzt Anhänger der einen wie der anderen Seite vehement widersprechen wollen. Dürfen Sie ruhig. – Aber jetzt schreibe ich! 😉
Das gesamte Thema erschöpfend zu behandeln, wird hier nicht gehen, aber vielleicht gelingt es mir ein paar Gedanken loszuwerden, die dazu beitragen, Dinge zu versachlichen und einen Dialog (wieder) möglich zu machen?
Egal, ob man die eine oder andere Seite betrachtet, keine der vorgebrachten Argumente, Eindrücke, Gefühle kommen aus dem Nichts oder sind unbegründet.
Wer, um ein Beispiel zu nennen, behauptet, dass in der Debatte um den Coronavirus in den “Mainstreammedien” und von offizieller Seite immer nur Experten zu Wort kommen, die in einer bestimmten Richtung reden und Vorschläge machen, während kritische Stimmen von (anderen) Experten nicht gehört, gelöscht oder als “falsch” deklariert werden, der hat nicht einfach nur Unrecht. Denn auch mir scheint, egal über welche Medien, offiziell oder alternativ, dass immer nur Experten zu Wort gekommen sind und kommen, die eine ganz bestimmte Richtung vertreten. Ich habe nicht den Eindruck, dass z.B. in Regierungskreisen sowohl Befürworter als auch Gegner bestimmter Maßnahmen und Erkenntnisse gehört wurden. Von offizieller Seite nahm ich immer nur wahr, dass bestimmte Experten pauschal in eine Schublade der Leugner und Verschwörungstheoretiker gesteckt wurden, während andere wiederum sagen durften und dürfen, was sie wollen – es wird als einzig geltende Wahrheit hingenommen und als solche verarbeitet.
Gleichzeitig haben wir es im Moment mit einem neuen Virus zu tun, der bei bestimmten Personengruppen schlimme Auswirkungen haben und nach einem quälenden Leidensweg zum Tod führen kann. Global sind nach offiziellen Zahlen bereits hundert Tausende Menschen an ihm gestorben. Seine Ansteckungsrate ist hoch. Gegenmittel wie Impfstoffe gibt es nicht und wenn überhaupt, können derzeit nur die Symptome einigermaßen behandelt werden. Verunsicherung und Angst überall. Ohne drastische Maßnahmen lassen sich die Auswirkungen dieser Pandemie nicht in den Griff bekommen und eine weitere Ausbreitung muss mit allen Mitteln und unter allen Umständen verhindert werden. Koste es, was es wolle. Dafür sind die bestehenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit alternativlos.
In diesem Klima der totalen Verunsicherung, im Spannungsfeld zwischen “alles nur eine globale Verschwörung einer geheimen Clique” bis zu “wir stehen am Anfang der größten Seuche, die die Menschheit je befallen hat. Nichts wird mehr so sein, wie es einmal war.”, ist es doch nicht verwunderlich, dass auch seitens “Meinung”, “Theorie”, “Erkenntnisse”, “Fakten” etc. eine derart große Bandbreite zu Tage tritt, die zwangsläufig für Verwirrung sorgen muss.
Und dann versucht die eine, wie die andere Seite dafür zu sorgen, dass die jeweils andere Meinung / Ansicht / Erkenntnis als falsch, irreführend oder völlig blödsinnig hingestellt wird. – Ich denke, dass ist ein ganz normaler Vorgang.
Woher kommt dann die Behauptung, unsere Meinungsfreiheit werde eingeschränkt?
Grundsätzlich ist es doch möglich, sich in jeder beliebigen Form in Deutschland zu äußern. Sei es sprachlich am sog. “Stammtisch”, in selbst erstellten Videos auf Youtube o.ä., in Blogbeiträgen, durch Kommentare in Zeitungen, durch Organisation von oder Teilnahme an Demonstrationen usw. usw.
Diese Freiheit haben wir.
Wo liegt dann also das Problem?
Wir haben kein Problem mit der Meinungsfreiheit. Wir haben ein Problem mit der Toleranz.
Ein Problem, das ich schon seit vielen Jahren beobachte. Die Menschen haben verlernt tolerant zu sein. Ja, “Toleranz” ist in aller Munde. Wir sind alle soooo tolerant. Alles ist möglich. Wir sind ja tolerant. – Bis auf ein paar Dinge, die “gehen ja gar nicht!”
Was heißt denn Toleranz?
Toleranz, auch Duldsamkeit, ist allgemein ein Geltenlassen und Gewährenlassen anderer oder fremder Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten.
Wikidepia
Damit ist doch eigentlich alles gesagt. Es kann (und es gibt natürlich) andere Meinungen, Auffassungen, Ansichten, Erkenntnisse. Teile ich diese nicht und kann sie stehen lassen, dann bin ich tolerant. Ich kann sie hinterfragen und in Frage stellen. Ich kann vom Urheber Erklärungen und Begründungen einfordern. Ich kann Gegenargumente ins Feld führen. Ich kann eigene Meinungen, Auffassungen, Ansichten und Erkenntnisse dagegen stellen. Ich kann u.U. sogar rechtlich gegen einen Urheber vorgehen, falls seine Äußerungen strafrechtlich relevant sein sollten. Denn die Meinungsfreiheit findet, wie jede andere Freiheit auch, ihre natürlichen Grenzen in der Freiheit des Anderen.
Ich kann anderseits Andersdenkende als “Covidioten” oder als “links-grün versifft” bezeichnen. Allerdings begebe ich mich damit auf ein anderes Glatteis: das der persönlichen Rechte, der Verleumdung, der Beleidigung etc. Das Feld der Toleranz wird damit definitiv verlassen.
Unsere Toleranzproblem ist, dass Toleranz immer mehr und öfter im “umgangssprachlichen Sinne” verwendet wird. Wikipedia schreibt dazu:
Umgangssprachlich ist damit heute häufig auch die Anerkennung einer Gleichberechtigung gemeint, die jedoch über den eigentlichen Begriff („Duldung“) hinausgeht.
Wikidepia
Die Begründung, warum “diese Toleranz” eben keine im ursprünglichen Sinne mehr ist, liefert die Erklärung gleich mit: “sie geht über den eigentlichen Begriff der Duldung hinaus”.
Wer nun Toleranz als “Anerkennung” definiert, wird andere Meinungen, Ansichten etc. niemals wieder “tolerieren” können (im eigentlichen Sinn). Er wird andere Ansichten dann immer als (persönlichen) Angriff verstehen, da er statt einer Duldung des eigenen Standpunktes eine Anerkennung und ein Mittragen erwartet.
Damit lässt sich für mich auch sehr gut erklären, warum gute, alte Diskussionen “heutzutage” gar nicht mehr oder zumindest sehr oft unmöglich sind. Jede Meinungsäußerung, da sie ja keine “Anerkennung” der eigenen ist, wird als Angriff gewertet und dementsprechend wird sofort “zurückgeschossen”. Beleidigungen und persönliche Diffamierungen nehmen überhand und statt einer Diskussion entsteht eine Auseinandersetzung auf unterstem Niveau. Das wiederum bringt Dinge wie “Hass und Hetze im Netz” ins Spiel (hier oft nur einer “unliebsamen” Seite zugeschoben). Und über mehrere Wege führt dies dann z. B. zur Löschung von Kommentaren, Beiträgen, Videos etc.. Und dann spricht die davon betroffene Seite von Einschränkung der Meinungsfreiheit. Was es dann de facto ja auch ist – unabhängig vom Inhalt – denn “Löschung” ist keine “Duldung” mehr.
Ich weiß, diesen Beitrag werden viele nicht verstehen und versuchen mir irgendetwas anzuhängen oder versuchen mich in eine Schublade zu stecken. Wie bereits eingangs erwähnt, ist es ein komplexes Thema.
Diese Woche lief mir der Begriff “Dialektik” mal wieder über den Weg. Genau das ist es, was wir brauchen.
Wikipedia muss hier ein weiteres Mal für eine sehr treffende Definition herhalten:
Rein schematisch kann Dialektik in diesem neueren Sinn vereinfachend als Diskurs beschrieben werden, in dem einer These als bestehende Auffassung oder Überlieferung ein Aufzeigen von Problemen und Widersprüchen als Antithese gegenübergestellt wird, woraus sich eine Lösung oder ein neues Verständnis als Synthese ergibt.
Wikipedai
Wir haben Meinungsfreiheit. Ein hohes Gut. Sie muss m. E. nach unbedingt erhalten und vor allen Dingen geachtet werden.
Von ALLEN Beteiligten.
Lasst uns wieder in Diskussionen die Köpfe heiß reden. Lasst uns bessere Argumente suchen, um den anderen zu überzeugen. Aber lasst uns auch die Bereitschaft zeigen, ggf. die eigenen Ansichten über den Haufen zu werfen und sich den besseren Argumenten zu ergeben. Oder – wenn das eine wie das andere nicht gelingen kann – tolerant sein. Die Meinung des anderen “erdulden” und ihn in seiner Person ebenso stehen lassen. Und lasst uns wieder mehr MITeinander reden. Lasst uns wieder möglichst viele Argumente und Fakten sammeln. Lasst auch wieder Gegenstimmen gelten. Und erst DANN lasst uns Maßnahmen ergreifen, Schritte tun. Das ist vernünftig. Das holt viele Beteiligte mit ins Boot. Das erzeugt einen breiten Konsens.
Und dann erhalten wir unsere Meinungsfreiheit und unsere Demokratie.
